Jimmy Lais Leben in Haft unter ernsthafter und unmittelbarer Gefahr

Am 4. September 2025 hat das internationale Rechtsteam für Jimmy Lai und seinen Sohn Sebastien Lai einen neuen dringenden Appell an die Experten der Vereinten Nationen eingereicht, der sich auf das ernste und unmittelbare Risiko für Jimmy Lais Leben bezieht, das durch seine anhaltende Inhaftierung entsteht. Jimmy Lai, ein 77-jähriger britischer Staatsbürger, Eigentümer der unabhängigen Zeitung Apple Daily und Verteidiger der Demokratie und Menschenrechte, wurde inhaftiert und mehreren kafkaesken Prozessen unterzogen, weil er für die Meinungsfreiheit und Demokratie in Hongkong kämpfte. Er ist seit etwa 1.700 Tagen inhaftiert, größtenteils in Einzelhaft, nachdem er seit Dezember 2020 festgehalten wurde, und ihm droht lebenslange Haft, nur weil er zu seinen Prinzipien und Werten steht.

Jimmy Lai sieht sich mehreren Strafverfolgungen gegenüber, darunter wegen angeblicher Aufwiegelung und angeblicher Verschwörung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften gemäß dem umstrittenen Gesetz der Volksrepublik China zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong und der Sonderverwaltungsregion (NSL). Am 28. August 2025 wurde Jimmy Lais Fall unter dem NSL abgeschlossen, und ein Urteil wird erwartet. Bei einer Verurteilung könnte Jimmy Lai zu lebenslanger Haft verurteilt werden. Das NSL hat tiefgreifende Auswirkungen auf das Recht auf ein faires Verfahren und die Rechtsstaatlichkeit in Hongkong. Unter anderem hat das Gesetz ein separates Verfahren für die Untersuchung, Strafverfolgung und den Prozess gegen Verdächtige nach dem NSL eingeführt. Denjenigen, die nach dem NSL strafrechtlich verfolgt werden, wird oft das Recht auf ein Geschworenengericht verweigert, und sie müssen sich vor einem Gremium aus drei speziell ernannten Richtern für nationale Sicherheit verantworten. Sie könnten auch zur Verhandlung auf das Festland ausgeliefert werden. Viele Experten und zivilgesellschaftliche Organisationen haben ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Anwendung des Gesetzes geäußert.

Im letzten Jahr entschied die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen, dass Jimmy Lai unrechtmäßig und willkürlich inhaftiert ist, und forderte seine sofortige Freilassung. Mehrere Staaten, darunter Großbritannien, die USA, Australien und die EU, sowie die UN-Sonderberichterstatter forderten seine sofortige und bedingungslose Freilassung.

Der dringende Appell, der an die Experten der Vereinten Nationen gerichtet wurde, darunter die Sonderberichterstatterin für Folter, Dr. Alice Edwards, der Sonderberichterstatter für außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen, Herr Morris Tidball-Binz, und die Sonderberichterstatterin für das Recht auf Gesundheit, Frau Tlaleng Mofokeng, enthält neue Beweise und Analysen des internationalen Rechtsteams über "ein offensichtliches systemisches Versagen der Hongkonger Behörden bei der Behandlung der sich verschlechternden Gesundheit älterer und diabetischer Gefangener; und es befasst sich mit den wachsenden Bedenken hinsichtlich der sich verschlechternden Gesundheit von Herrn Lai und den Risiken für sein Leben."

Die von dem internationalen Team von Anwälten der Doughty Street Chamber, Caoilfhionn Gallagher KC (Associate) und einschließlich Jonathan Price KC, Tatyana Eatwell, Jennifer Robinson und Martha Spurrier (Associate) erstellte Analyse untersuchte die Todesfälle von Gefangenen in Hongkong im Zeitraum 2014 - 2025. Die Ergebnisse dieser Überprüfung, die von den Anwälten als "zutiefst beunruhigend" beschrieben wurden, zeigen eine signifikante Anzahl von Todesfällen älterer Gefangener und diabetischer Gefangener unter Umständen, bei denen "offenbar versäumt wurde, die sich verschlechternde Gesundheit einer Person im Gefängnis zu erkennen und sie rechtzeitig für eine lebensrettende Behandlung ins Krankenhaus zu verlegen." Der dringende Appell warnt weiter, dass "es erschreckend ist festzustellen, dass zwölf Gefangene, die im Zeitraum 2014 - 2025 starben, genau dem Profil von Herrn Lai entsprechen, nämlich ältere, männliche diabetische Gefangene. Der jüngste Tod eines diabetischen Gefangenen war erst letzten Monat, am 28. Juni 2025, ein 74-jähriger Mann."

Jimmy Lai, 77 Jahre alt, hat eine Vorgeschichte chronischer Gesundheitsprobleme, darunter Diabetes, Bluthochdruck und eine Herzerkrankung, was ihn einem höheren Risiko für schlechte - und potenziell tödliche - gesundheitliche Folgen aussetzt. Die Inhaftierung in längerer Einzelhaft erhöht zusätzlich die Risiken für seine körperliche und geistige Gesundheit und letztendlich für sein Leben. Das internationale Team von Jimmy Lai wies auch darauf hin, dass die Behörden sich des ernsten medizinischen Zustands von Jimmy Lai wohl bewusst sind. Tatsächlich mussten die Schlussplädoyers in seinem Fall aufgrund ernsthafter Bedenken hinsichtlich Jimmys Gesundheit verschoben werden. Herr Lai litt unter Herzklopfen und Müdigkeit. Anschließend wurde ihm ein Herzmonitor angelegt. Dennoch hat Jimmy Lai weder eine angemessene unabhängige medizinische Beurteilung erhalten noch eine ordnungsgemäße Behandlung bekommen.

Jimmy Lais Sohn, Sebastien, äußerte diese tiefen Sorgen über die aufkommenden Nachrichten: "Mein Vater, Jimmy Lai, ist 77, Diabetiker und seit fast fünf Jahren in Einzelhaft. Er zeigt außerordentlichen Mut, indem er für die Werte der Pressefreiheit und Demokratie angesichts unsäglicher Verletzungen seiner Menschenrechte einsteht. Aber ich befürchte, dass er im Gefängnis sterben wird, wenn nicht dringend Maßnahmen von der britischen Regierung ergriffen werden. Ich bitte den Premierminister, konkrete Schritte zu unternehmen, um meinen Vater - einen britischen Staatsbürger - zu befreien und sein Leben zu retten."

Die anhaltende Verweigerung des Zugangs zu unabhängiger medizinischer Versorgung und der Mangel an spezialisierter medizinischer Betreuung, was sein Risiko für langfristige Komplikationen und Risiken für Jimmys Gesundheit und Leben erhöht, sollte jeden beunruhigen, dem Menschenrechte und Demokratie am Herzen liegen - genau die Werte, für die Jimmy Lai gekämpft hat.